(dpa/lh) Die Polizei darf Raser, Drängler und andere Verkehrssünder gezielt auf Video aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Aufnahmen für einen zulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das erklärten jetzt die höchsten Richter in Karlsruhe. „Für uns ist das keine große Überraschung“, sagte der Rechtsexperte Markus Schäpe vom ADAC in München. Denn am 5. Juli 2010 habe das Gericht in einem Urteil bereits das Fotografieren von Verkehrssündern erlaubt. „Jetzt ist Rechtssicherheit hergestellt, das ist eine gute Situation“, sagte Schäpe. Denn nun wisse jeder: Wer etwas falsch macht, kann gefilmt und fotografiert werden. Alle anderen nicht. Alte Messverfahren, die verdachtsunabhängig alle Verkehrsteilnehmer gefilmt hätten, seien damit abgeschafft.

Raser, Drängler und andere Verkehrssünder dürfen gefilmt werden. Solche Aufnahmen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Allerdings muss der Polizei ein eindeutiger Verdacht vorliegen.

Quelle: Autobild.de

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